Gestalten und die Zukunft sichern

09. 12. 2015

BürgerUnion Marl sieht Zukunftssicherung als Schlüsselaufgabe der Stadt

Der Haushalt der Stadt Marl weist für 2016 seit langer Zeit erstmals wieder positive Zahlen auf.
Dies veranlasst nun den Rat sogleich, von der sparsamen Haushaltspolitik und den Vorgaben des Landes abzuweichen und den Anschein der „Geschenkeverteilung“ zu erwecken.
Die für 2016 kalkulierten „schwarzen“ Zahlen werden jedoch nur durch einen der höchsten Gewerbesteuersätze in Deutschland und eine Steigerung der Grundsteuer um 20% gegenüber 2015 erwirtschaftet.
Hier wurde einfach ausgeblendet, dass die Vorgaben des Landes im Rahmen des  Stärkungspaktes keine Erhöhung der freiwilligen Leistungen zulassen, mit einem derart hohen Gewerbesteuersatz kaum Betriebe mit den dringend benötigten Arbeitsplätzen angeworben werden können und die Kosten für die Versorgung von Asylbewerbern noch nicht kalkulierbar sind,.

Die Bürgerunion Marl fordert, den Haushalt  auf die Gestaltung der Zukunft auszurichten und nicht in einem vordergründigen Populismus den Konsum etwaiger Einnahmen in den Vordergrund zu stellen.
Vermeintliche Geschenke verpuffen nach einem Jahr und verringern den Spielraum für nachhaltige Aktivitäten.


Die Herausforderungen sind gewaltig:
Arbeitsplätze
Zum Jahresende verliert die Stadt durch die Aufgabe des Bergbaus  mehr als 3.500 Arbeitsplätze und weitere bei den Zulieferbetrieben.
Der Industriepark Dorsten/Marl bietet keine Möglichkeiten mehr für die Ansiedlung neuer Unternehmen.
Die Ansiedlung neuer Betriebe auf dem alten AV-Gelände für wird nicht vor 2020 möglich sein.
Die Ansiedlung von Betrieben auf dem Gelände der Westerweiterung wurde noch nicht einmal begonnen.

Arbeitslosigkeit
Marl liegt mit einem Arbeitslosenanteil von rund 12% an der Spitze im Kreis Recklinghausen
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt ziemlich konstant bei fast 60%, obwohl in Marl als einziger Stadt im Kreis bisher noch ca. 2500 Arbeitskräfte mehr täglich in die Stadt kommen als hinaus pendeln.

Soziallasten
Marl hat nach einer Feststellung der Bertelsmannstiftung die höchste Kinderarmut im Kreis.
Der Anteil der Empfänger von Sozialleistungen liegt bei ca.12-14 % der Bevölkerung.
Marl hat hohe Ausgaben für Asylbewerber, von denen die Landesregierung bisher weniger als 50% erstattet hat. Da die Bewerberzahlen kontinuierlich steigen, werden auch die Kosten erheblich ansteigen.



Wettbewerbsfähigkeit bei der Betriebsansiedlung
Unser extrem hoher Gewerbesteuerhebesatz ist der höchste im Kreis und vertreibt Interessenten eher als sie zu einer Ansiedlung zu bewegen.
Für Grossbetriebe besteht ein hoher Konkurrenzdruck im nördlichen Ruhrgebiet. Eine Konzentration auf solche Ansiedlungen birgt ein zu großes Verlustrisiko.

Haushaltsrisiken
Nach einem hohem Defizit im Haushalt 2015 sind in 2016 zwar positive Zahlen eingeplant, aber bereits 2017 fällt das Plus wieder wesentlich geringer aus. Bei Schwankungen gerät der Haushalt dann sehr schnell ins Minus.  Darüber hinaus besteht bei den Gewerbesteuerzahlungen wegen der Konjunkturabhängigkeit immer ein Risiko.
Die Schlüsselzuweisung des Landes ist immer großen Schwankungen unterworfen.


Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist – neben einer sparsamen Haushaltsführung- die Gewinnung von neuen und die Betreuung vorhandener und expandierender Betriebe.

Hier sehen wir vorrangig:

Die Sicherstellung eines Gewerbesteuersatzes, der verhindert , das vorhandene Betriebe 
abwandern und neue auf eine Ansiedlung in Marl verzichten.

Die Intensivierung der Aktivitäten zur Ansiedlung auch kleinerer Betriebe. Beispiel sind die Kommunen aus dem Münsterland, in denen auch „Kleinvieh Mist macht“.
Kleine und mittelständische Betriebe erfordern zwar mehr Arbeit bei Anwerbung und mehr Flexibilität, bilden dann aber eine robuste Struktur.

Die Entwicklung vielfältiger zusätzlicher Aktivitäten und Vermarktungsaktionen , wie z.B.
Kleinunternehmensmesse,
freie Kapazitäten und Flächen für Klein- und Mittelbetriebe aktiver publizieren,
Anschubhilfen und Vergünstigungen zur Kompensation der Gewerbesteuerhöhe für Neuansiedlungen (aus Fördermitteln von Land NRW, Bund und EU).

Eine gemeinsame zügige Vermarktung der Westerweiterung mit EVONIK und ggf. weiteren Partnern.

Gewinnung ehrenamtlicher Seniorexperten aus der Wirtschaft als eigenständigen Pool zur Unterstützung und Beratung/Betreuung heimischer und ansiedlungsinteressierter Unternehmen.

Nur eine gesunde Vielfalt an Unternehmen bildet die Basis für ausreichende Finanzkraft der Stadt und damit für die Finanzierung der sozialen Herausforderungen
•    Reduzierung der hohen Langzeitarbeitslosigkeit
•    Reduzierung der Kinderarmut durch ein gesichertes Einkommen der Eltern
•    Finanzierung der Sozialarbeit in Brennpunkten und Stadtteilen
•    Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen


Wir haben in Marl Handlungsbedarf in vielen Bereichen, aber Prioritäten für die Zukunftsgestaltung sind wichtig, denn Konsumieren reduziert die Chancen unserer Kinder.