Wiederholungswahl in Sickingmühle: Ein wahrscheinlich nicht rechtskonformer Luxus für Parteien

27. 01. 2010

Wahlm?digkeit



1. Was hat zu dem Ratsbeschluss vom 17.12.2009 geführt, die Kommunalwahl vom 30.08.2009 im Wahlbezirk Sickingmühle zu wiederholen?

 

2. Welche Rechtslage ist vorhanden, was für Macht- und Finanzinteressen von Politikern stehen dieser entgegen?

 

3. Was hält die buergerunion marl aus rechtlichen Erwägungen und im Interesse der Stadt für geboten?

 

Zu 1: Bekanntlich hat es in Marl (wie auch in anderen Städten im Kreis) eine Reihe von organisatorischen Pannen (mit gewissem Recht auch als Schlampereien zu bezeichnen)gegeben: Insbesondere wurden in manchen Wahlbezirken (WB) teilweise falsche Wahlzettel ausgeteilt, auf denen zwar alle Gruppierungen verzeichnet waren, aber die Direktkandidaten eben aus einem anderen WB stammten. Wie ebenfalls bekannt, legt man mit dem Ankreuzen des Kandidaten gleichzeitig (d.h. mit einem Kreuz) zweierlei fest: Wer ist gewählter Direktkandidat im Wahlkreis und welche Gesamtprozentzahl an Sitzen im Stadtrat erreicht die Partei. Weil 93 Stimmzettel im WB Sickingmühle aus einem anderen WB stammten (entspr. ca. 5 % aller gültigen Stimmen des WB), verlangte die mit einer Stimmendifferenz von 59 Stimmen gegen den CDU-Kandidaten unterlegene SPD-Frau eine Wiederholung der Wahl und konnte dies auch mit Hilfe ihrer SPD und anderer, die sich von einer Wiederholung (vielleicht auch bei anderer Wahlbeteiligung)etwas versprachen, per Ratsbeschluss durchsetzen. Überraschend insofern, weil die Rechtslage -auch nach Darstellung der Verwaltung- eine andere ist: Die Wahl ist nach der Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichtes Münster in einem solchen Fall anzuerkennen, weil auch die Wertung der 93 Stimmen nach allgemeiner Erfahrung kein anderes Wahlergebnis erbracht hätte (nach Auswertung der 93 Stimmzettel hatte sich auch herausgestellt, dass dort prozentual praktisch identisch mit den übrigen 95% Stimmzetteln gewählt worden war; die SPD-Kandidatin hätte dort einen Stimmenanteil bei den 93 Stimmzetteln erringen müssen, der einmalig in der Geschichte Marl/Sickingmühle gewesen wäre).

Rechtslagen haben aber einen Marler Rat noch nie gekümmert und eine nötige Beanstandung von rechtswidrigen Ratsbeschlüssen kannten wir nur von der alten Bürgermeisterin, Herr Arndt wird das noch üben müssen.

Zu 2: Wenn die Rechtslage nicht kümmert (ausser in diesem Fall bei der CDU, der buergerunion marl und den Bündnis-Grünen), stehen oft Interessen dahinter: Mehr, also neue Sitze -ungeachtet der Finanzlage der Stadt Marl können es ruhig 4 bis 6 neue sein (man hat ja auch, "weil Demokratie etwas kosten darf", gegen die Reduzierung der Ratsmandate auf 44 gestimmt)- bringen nicht nur neue Sitzmöglichkeiten für Parteisoldaten sondern auch neue Einnahmen aus dem Stadtsäckel. Hat die sonst vernünftige FDP das denn nicht bedacht? Alle schielen auf die Chance, bei hoher Wahlbeteiligung durch die Zusammenlegung mit der Landtagswahl, ihren Stimmenanteil auszuweiten und von Ausgleichsmandaten zu profitieren, die eine dann wahrscheinliche Wahl der SPD-Kandidatin mit sich brächte.

Ein Rat mit dann sehr wahrscheinlich 54 oder 56 Mandaten (je nachdem ob die SPD nur das eine Überhangmandat dazu bekäme oder aber die komplizierte Rechnung der Mandate nach Sainte-Lague/Schepers ergäbe, dass plötzlich auch das 19. Mandat der SPD ein Überhangmandat würde) hätte für die sehr notleidende Stadt Marl unzumutbare neue Kosten zur Folge, und dies bei gegenteiliger Rechtslage.

Zu 3: Gut so also, dass die B90-Grünen und wahrscheinlich auch die CDU per Klageweg hier einen Riegel vorschieben wollen (die bum ist nach Prüfung der Rechtslage unsicher, ob sie klagebefugt ist). Wir halten eine Revision oder Beanstandung des Ratsbeschlusses für die Wiederholungswahl für geboten. Nach allem, was jetzt rechtens scheint, kann die Wiederholungswahl nicht stattfinden und der Marler Bevölkerung bleiben neue Griffe der Politiker in den Stadtsäckel erspart. Zumindest hätte der Einspruch aufschiebende Wirkung.

Leider haben die 19 Stimmen von buergerunion und zwei anderen Gruppierungen nicht ausgereicht, im Rat durch Beschluss die Neuwahl abzulehnen.