Stellungnahme der Fraktion buergerunion marl zum vorgelegten Haushalt 2010

20. 05. 2010



Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

die Fraktion buergerunion marl wird dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen. Er weist für unsere Stadt keine ausreichend positiven Perspektiven auf. Die Art der Haushaltsfindung läßt im übrigen nicht erkennen, daß an allen verantwortlichen Stellen in der Stadt sowie im Kreis, Land und Bund entscheidende neue Weichenstellungen in Arbeit sind, die von der Erkenntnis ausgehen, dass die Mehrzahl der Kommunen in NRW - so auch Marl - nicht aus eigener Kraft aus der Armutsfalle herauskommen können.

 

Die faktischen Defizite, 40 Mio Euro allein in 2010, und in den folgenden Jahren ein strukturelles Defizit von rd. 30 Mio Euro können und müssen durch eigene Anstrengungen gemindert werden. Selbst durch eigenes Totsparen können jedoch die vorgetragenen Defizite, ja nicht einmal das jährliche neue Defizit annähernd verhindert werden. Daher vermissen wir den Aufschrei der Landtags- und Bundestags-Parteien an die Adresse der Regierungen in Land und Bund, die selbst die Appelle des Deutschen Städtetages versuchen auszusitzen. Die Stadt Marl ist ein Modell für die Vergeblichkeit nur eigener Anstrengungen: Überdurchschnittliche Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, aber weit überdurchschnittliche Aufwendungen insbesondere auf dem Sektor der Sozial- und Transfer-Leistungen aufgrund der Bevölkerungsstruktur. In manchen Teilen der Stadt leben über 30 % der Menschen von Sozialtransfers.

 

Wir möchten 8 Punkte der Kritik konkret ansprechen:

 

1. Die Ergebnisse der Gemeinde-Prüfanstalt (GPA) waren von begrenztem Nutzen: Weder die Bestandsaufnahme, mit der jedes erfolgversprechende Projekt beginnen muss, noch die aus der Analyse zu folgernden Spar- und Verbesserungspotentiale waren ausreichend. Das Versprechen, zumindest eine theoretische Zahl zu nennen, um wieviel die Stadt ihr Ergebnis verbessern könnte, wenn sie die Benchmarks der "Besten Praxis anderer" erreicht, blieb unerfüllt. Die eigene Aussage, man habe sich in der Untersuchung auf wesentliche Kernbereiche beschränkt, verwundert, wenn man vergeblich sucht, was denn im "Sozialen Bereich" getan werden könnte.

 

2. Die begleitende Finanzkommission, gebildet aus Fraktionsvertretern und MA der Verwaltung, sollte dafür sorgen, dass Massnahmen in den Haushalt eingebracht werden. Voller Staunen haben wir dann zur Kenntnis genommen, dass der Berg wohl gekreist hat, aber eine Einsparungsmaus von 50.000 Euro in 2010 erbrachte und selbst in 2013 nur 970.000 Euro konkret vorgeschlagen wurden. Vielleicht haben aber auch nur die Anstrengungen nicht ausgereicht. Solche Projekte werden in der Wirtschaft mit erheblich mehr Nachdruck und mehr Arbeitseinsatz in kurzen Zeiten erledigt.

 

3. Die aus der Verwaltung selbst gelieferten Ergebnisse der sogenannten Aufgabenkritik sind uns entschieden zu mager.

 

4. Ein längst überfälliges, personell und organisatorisch richtig aufgestelltes Controlling fehlt immer noch. Ohne dies und eine durch Rat und Verwaltung vorgegebene Zielsetzung wird auch die Haushaltsplanung nicht weiterkommen. Wir wundern uns auch, dass bisher in Politik und Verwaltung noch niemand gekommen ist und gesagt hat: Ich/ wir suchen eine Mehrheit für die und die Ziele in der Stadt, wollt ihr mitmachen?

 

5. Die Kreisumlage ist noch einmal drastisch für uns erhöht worden. Wo bleibt die versprochene Perspektive der Reduzierung? Wo bleiben die Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit? Und wo bleibt schließlich die Erkenntnis, dass man nach jahrelangem Reden in den großen Parteien endlich mit der Verwaltungsstrukturreform Ernst machen muss. Große Städte wie Marl brauchen keinen so üppig aufgestellten Kreis. Oder: Man wird wohl auch nicht herumkommen um eine neue Runde der Gebietsreform, um durch kommunale Zusammenfassungen, die ausufernden Verwaltungskosten in den Griff zu bekommen. Das dies ein Thema ist, pfeifen zwar die Spatzen von den Dächern, aber wahrscheinlich tröstet man sich auch hierbei mit dem Spruch "wir haben wenigstens mal darüber gesprochen".

 

6. Die Hypotheken, die uns die Tätigkeit des Beraters Pezely beschert haben, sind zwar schon lange erkannt worden, aber warum macht man nicht einiges davon rückgängig: Wir vermissen Einsparungen bei den obersten Führungskräften, sprich Beigeordneten. Wir verlangen, dass endlich die Politikkosten reduziert werden. Vor Herrn Pezely hatten wir schon einen Beschluss, den Rat zu verkleinern. Im Bericht unseres Rechnungsprüfungsamtes vom 21.08.2008 sind Empfehlungen ausgesprochen, wie man die Fraktionskosten -ja auch die für die Sachkundigen Bürger- begrenzen kann. Warum sind diese Empfehlungen nicht weiterverfolgt worden, obwohl doch der interkommunale Vergleich gezeigt hat, dass Marl bei NRW-Städten seiner Größe die höchsten Fraktionskosten hat. Die GPA als "Hüter der Benchmarks" erwähnt diese Kostenpositionen, die ja Vorbildfunktion für den Bürger haben, nicht einmal.

 

7. Wenn die GPA wahrscheinlich zu Recht ein hohes Ergebnis-Potential in der Gebäudewirtschaft sieht, warum werden nicht endlich und schneller die Mängel in unserer Immobilienwirtschaft beseitigt, die nach der Ausgliederung in einen Eigenbetrieb ja natürlich auch zu lange verborgen blieben.

 

8. und letztens: Die Bürger von Marl und im Vest werden mehr und mehr erkennen, dass sie das Pech haben, in einem kommunalen Armenhaus zu leben. Es steht zu befürchten, dass unsere Lebensqualität mehr und mehr abrutscht. Wann endlich werden seitens Bund und Land die kommunalen Finanzen neu geordnet, d.h. die Prioritäten in Land- und Bundeshaushalt dafür anders gesetzt. Der Soli für arme Westkommunen muss endlich verschwinden.Vielleicht gibt es in den Städten von NRW bald eine neue Montagsdemo: Nach östlichem Vorbild für mehr Demokratie, weil die Bürger in der finanziellen Notlage nichts mehr zu entscheiden haben und für ihre Stadt bewirken können. Und nach westlichem Hartz IV-Demonstrations-Vorbild für gleiche Chancen zur Bewahrung einer vergleichbaren Lebensqualität in den Kommunen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Dr. Friedrich Heinrich

buergerunion marl