Bürgermeister Aktivitäten

20. 10. 2010



Zurückhaltend und weit über die 100 Tage "Schonfrist" hinaus hat die buergerunion marl bisher das Tun oder Nichtstun des neuen Bürgermeisters beurteilt. Grundsätzlich steht die bum zum Wohle der Stadt für Kooperation und fairen Umgang mit politischen Gegnern, wo immer es möglich ist . Die Zeit ist reif für eine Zwischenbilanz. Anlass ist u.a. der Umgang mit der Integrationsbeauftragten (Marler Zeitung der letzten 2 Tage).

 

Bürgermeister Arndt hat in seinem ersten Jahr einen entspannten Umgang mit den Ratsfraktionen gepflegt und Konfrontationen vermieden. Allerdings entwickelte er deshalb auch kein klares Profil. Richtungsweisende Aktivitäten sind nicht erkennbar. Es wird lediglich nach großem Vorbild moderiert und gekleckert. "Das soziale Marl" ("Dafür stehe ich") ist eigentlich zu wenig. Das Bürgertum der Stadt wird nicht mitgenommen, wohin auch, er hat es nicht gesagt und wirbt auch nicht dafür. Er ist Moderator und nicht Ideengeber und Richtungsweiser. Die Untätigkeit läßt sich leicht mit den Floskeln von der Demokratie "entschuldigen", bzw. eine publikumswirksame Tugend draus machen: Macht ihr mal, ich bin nur Schiedsrichter. Im Falle der Umwidmung der Stelle der CDU-stämmigen Integrationsbeauftragten Frau Greine wird das Amtsverständnis von Herrn Arndt sehr deutlich:

 

1. "Die Organisationshoheit für meine Verwaltung habe nach Gemeindeordnung ich". Das ist richtig, war aber komischerweise von SPD und CDU als Teil ihrer aggressiven Kampagne bzw. des Dauerwahlkampfes gegen die frühere BM anders gesehen worden. Man hatte, um ihre Maßnahmen einzuschränken und zu kontrollieren, sogar einen überflüssigen Personalausschuss eingerichtet, der dann flugs nach Amtsantritt von Arndt wieder abgeschafft wurde.

 

2. "Ich sehe anders als meine Vorgängerin keinen Sinn in Stabstellen. Sie sind fehlerhaft aufgestellt, schlecht oder garnicht in die Verwaltung eingebunden" (Zitat vom 09. 09. 2010 in der Marler Zeitung).

 

Beide Punkte offenbaren, dass BM Arndt den Spagat versucht. Er will allein entscheiden, aber nicht viel tun, ausser als Begrüßungsonkel in der Stadt die Runde zu machen. Das sind die Merkmale eines Bürgermeisters der alten Gemeindeordnung, die 1994 in NRW zugunsten eines hauptamtlichen Bürgermeisters abgelöst wurde. Seitdem muß der Bürgermeister Dinge der Verwaltung selbst in die Hand nehmen, Dinge zur Chefsache erklären und Angelegenheiten, die in jeder Organisation Chefsache sein müssen, auch selbst abwickeln. Nichts davon bei BM Arndt: Organisationsfehlerhaft hat er das Controlling, das als Führungsunterstützungsfunktion stets direkt bei der Unternehmensspitze angesiedelt sein muss, dem Haupt- und Personalamt zugeordnet: Die durch ihn mittels einer Controlling-Stabstelle zu Steuernden/Kontrollierenden steuern sich nun selbst. Die buergerunion marl hat dies in einer Ratsvorlage begründet. BM Arndt wusste es hier wieder einmal besser als einige Führungskräfte der bum, die in ihrer beruflichen Karriere auch Controlling-Leitungsfunktionen innehatten.

 

Im Falle der Integrationsbeauftragten Greine weiss er es ebenso besser. Diese soll ihm nicht etwa bei der "Chefsache Integration" zur Seite stehen (wäre ja auch Arbeit für ihn), sondern soll dem Leiter des Sozialamtes berichten und überprüfen, ob Küche und Fenster im Röttgershof geputzt sind. Strategische Integrationsarbeit sieht anders aus, Herr Bürgermeister. Die buergerunion marl folgt Ihnen bei ihrer so verstandenen Arbeit nicht.

 

Klaus Hussel

stellvertr. Pressesprecher buergerunion marl