15.11.2008

Aus der Traum vom Ende der Haushaltslöcher

Hier haben in der Tat viele geträumt statt zu handeln, denn dass das genehmigte Marler Haushaltssicherungskonzept völlig unrealistisch war, konnte jeder sehen und darauf hat die buergerunion marl schon in ihrer Haushaltsrede im Rat hingewiesen:
Ohne Erfolg, denn – gefeiert von den Medien - wurde der Haushalt 2008 mit großer Mehrheit verabschiedet (gegen die Stimmen der buergerunion marl).

Verantwortlich für die Schönschreiberei des Haushaltes mit unrealistisch hohen Einnahmeerwartungen statt schmerzlicher aber unumgänglicher Sparmaßnahmen waren: die CDU-geführte große Koalition im Rat aus SPD und CDU und deren „Sparberater“, der keiner war.

Herr Pezely wurde nicht müde, zu betonen, dass er von der Kommunalaufsicht „mit großen Kompetenzen ausgestattet sei“ und auch gegen Rat und Bürgermeisterin das Notwendige zum Haushalt veranlassen könne. Das klang zeitweise wie eine Drohung. Man kann also ein gängiges Bild bemühend von ihm sagen: „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“.

Tut uns leid, Herr Pezely, aber Sie hatten eigentlich die Erkenntnis, was zu tun war, und wohl auch die Möglichkeit, sich gegen die „Koalition der Unvernunft“ durchzusetzen. Stattdessen Aktennotizen zu dem, was eigentlich hätte getan werden müssen und eine fast kapitulierende Philosophie „in der Politik muß man nicht Recht haben, sondern Mehrheiten“. Herr Schulte-Kemper hatte Sie eingefangen mit seinen seit Jahren praktizierten Einnahme-getragenen Planungen - hochspekulativ, wie das so manchem Banker eigen ist.

Was ist nun zu tun, angesichts des nunmehr noch höheren Defizits von 10,2 Mio € in 2008, nachdem wir in einer Stellungnahme in der MZ am 9.9.08 schon darauf hinwiesen, dass die damals bekannt gemachten mehr als 5 Mio € Defizit „möglicherweise noch nicht einmal die letzte schlechte Nachricht sei“?

Zunächst muß sich unsere Einsicht bei allen durchsetzen, auch bei der MZ: Man kann eben nicht von einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen sprechen. Sie liegen in 2008 immer noch über dem Durchschnitt der letzten 20 Jahre.

Aber, wenn man glaubt, sich auf dem geduldigen Planungspapier für die nächsten 10 Jahre ca. 150 % der Gewerbesteuereinnahmen der letzten beiden Jahrzehnte „genehmigen“ zu können, dann hat man noch immer nichts verstanden.

Also, was ist zu tun?

  1. Realistische Steuereinnahmen, die natürlich auch eine gewisse Progressivität durch neu angesiedeltes Gewerbe beinhalten können, so man sich im Rat dafür einsetzt.
  2. Ein Konsens der Vernunft, der sich nicht nur am Wünschenswerten orientiert, sondern am Notwendigen, also an der Reduzierung der Ausgaben.
  3. Alles muß auf den Tisch, vor allem wieder die Vergleichszahlen der Gemeindeprüfanstalt als Handlungs-Indikator, in denen Marl in den Kosten von anderen Kommunen negativ abweicht.
  4. Neue Beschlüsse zur Baumaßnahme „Zentraler Betriebshof“ (Verzicht auf das nicht erforderliche 3. Stockwerk), zu den Bibliotheks-Gebäuden, zur Neuausrichtung der Neuma und zu allen Leistungen, die Marl sich verglichen zu den Nachbar-Kommunen leistet.
  5. Beendigung des „Schwarzer Peter-Spiel“ (oder des Prinzips“ Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“), nach dem Motto „Wir, die Politik verlangen Sparmaßnahmen von x-Prozent von der Verwaltung, tragen aber konkrete Vorschläge nicht mit“.