Der Kohlebergbau muß erhalten bleiben

Friedrich Heinrich und Horst Andes sowie Fraktionsgeschäftsführer Holger Beyer trafen sich auf Einladung der AV mit der Bergwerksdirektion (Horst Sablotny und Siegmund Bonk) und dem Betriebsrat (Norbert Maus) zum sogen. Jahresgespräch, in dem der heimische Bergbau die Fraktionen des Stadtrates in Einzelgesprächen informiert.Im Mittelpunkt standen die Wertung der aktuellen Kohlebeschlüsse von Land und Bund. Insbesondere die Chancen unserer Zeche AV, auch langfristig innerhalb eines möglicherweise 2012 doch wieder beschlossenen Sockelbergbaus (Revisionsklausel) als Produktionsstandort weiter zu existieren, wurden innerhalb einer ausführlichen Präsentation der Aktivitäten diskutiert. Die buergerunion marl hatte sich aus Gründen der besonderen Bedeutung des Bergbaus für unsere Stadt und Region, aber auch zur Garantie einer langfristigen Energie- und Versorgungs-Sicherheit in Deutschland stets für einen Sockelbergbau ausgesprochen .Der Vorsitzende der bum Friedrich Heinrich übergab eine DVD mit den Sende-Beiträgen der politischen Fraktionen im BOK, die sich durchweg für einen Fortbestand eines Restbergbaus ausgesprochen hatten. Auch auf dieser „Platte”: Der bemerkenswerte und nach den neuerlichen Kohlebeschlüssen noch einmal aktualisierte Pro-Kohle-Beitrag des WDR „Jede Menge Kohle”.

 

Hierzu auch aus Blitzlicht 16 BOK (Kohlebeschlüsse)

 

Die Gründe, meine Damen und Herren, warum der Steinkohle-Bergbau in Deutschland schon seit den 60-er Jahren auf dem Rückzug ist, sind bekannt: Steinkohle kann auf dem Weltmarkt erheblich preisgünstiger, für ca. ein Drittel der durchschnittlichen deutschen Förderkosten, bezogen werden. Heute werden in 8 Bergwerken der DSK an Saar und in NRW mit rd. 30.000 Beschäftigten nur noch rd. 26 Mio Tonnen jährlich abgebaut. Bund und Land förderten den Fehlbetrag zwischen Erlösen und Kosten zuletzt mit 2.6 Mrd. Euro pro Jahr.

Unsere heimische Kohle geht zu 75% in die Stromerzeugung und zu 25% in die Stahlindustrie in Deutschland. In allen Szenarien - ob von Kohlebefürwortern oder Gegnern – wird nicht ernsthaft in Frage gestellt, daß der Anteil der Kohlekraftwerke auch in Deutschland künftig eine wichtige Rolle spielen wird. Koks ist für die wettbewerbsfähige Stahlindustrie des Ruhrgebietes auch heute noch zentraler Einsatzstoff und könnte bei der heutigen und wahrscheinlich auch zukünftigen Knappheit auf dem Weltmarkt sogar ohne Subventionen mit heimischer Kohle produziert werden. Der Abriß der modernsten Kokerei in Dortmund im Jahre 2004 kann heute wohl mit Fug und Recht als größte Fehlentscheidung der Ruhrgebietsmanager bezeichnet werden.

Warum hat sich nun eine neue Beschlußlage durch die Koalitionen in Berlin und Düsseldorf ergeben? Was bedeutet sie für die Region und Marl? Welche Forderungen ergeben sich aus der Tatsache, daß nach Berechnungen der Schweizer Prognos-Gesellschaft ein kurzfristiger Verlust von 4.000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Marl nicht auffangbar wäre und zu Erhöhungen der Arbeitslosigkeit auf die Rekordwerte der neuen Bundesländer, also weit über 20 %, führen würde?

Bei näherer Betrachtung des Kompromisses der letzten Tage ist festzustellen:

Er unterscheidet sich vom Kohlekompromiß 1997 im wesentlichen nur dadurch, daß man heute sagt: Halbierung der Fördermengen bis 2010/2012 und damit Subventionen wie gehabt, aber grundsätzlich soll der heimische Bergbau 2018 insgesamt auslaufen. Dass man dies 2012 noch einmal überprüfen wird und ggf. dann doch zu der Einsicht kommt, ein Sockelbergbau solle bleiben, ist mehr als eine Nuance Unterschied, denn auf einem Schiff, dessen Untergang heute verkündet wird, heuern nicht mehr viele an.

  • Wirtschaftlichkeit
  • Umwelt- und Klimaeinflüssen
  • und Versorgungssicherheit

gesehen werden muß.

Von welchen Realitäten müssen wir aber ausgehen?
Kohle kann zur Stromerzeugung auf Dauer nicht ausreichend durch umweltfreundlichere Energiequellen abgelöst werden, insbesondere wenn man gleichzeitig die Kohlendioxid-freie Kernernergie in Deutschland abschaffen will. Ein Sockelbergbau auch in Zukunft - subventioniert mit ca. 1 Mrd. Euro - beansprucht einen Bruchteil der sonstigen direkten und indirekten staatlichen Hilfen für andere Zweige wie die Landwirtschaft oder die Windkraft etc.. Er stellt, so hat dies auch einmal der jetzige Finanzminister Steinbrück gesehen, so etwas wie eine Versicherung gegen kommende Unwägbarkeiten dar.

Und wer, wenn nicht wir in Deutschland - und das ist auch Realität - kann mit einer hochentwickelten Bergbau- und Kraftwerks-Technologie Geschäftschancen in stark wachsenden Abbau-Ländern wie China suchen und ausbauen, dadurch heimische Arbeitsplätze sichern und damit gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Minderung der drohenden globalen Klimakatastrophe und zur Sicherheit der Bergwerke weltweit leisten? (In China kommen jährlich mehr als 5.000 Menschen im Bergbau mangels Sicherheitstechnologie um).

Was ist in Marl zu tun?

Von allen derzeit noch fördernden 8 Bergwerken hat Marl die viertbeste Produktivität. Wir konnten uns seitens der buergerunion im letzten Jahr bei unserem Besuch vor Ort davon überzeugen, daß die Werkleitung alle Anstrengungen unternehmen will, die Wirtschaftlichkeit der Zeche AV weiter zu erhöhen, damit Marl nicht zu den Zechen gehört, die in Kürze geschlossen werden.

Ein unmittelbarer, kurzfristiger Verlust von 4.000 Arbeitsplätzen, an denen indirekt noch über 5.000 vom Bergbau abhängige weitere Arbeitsplätze hängen, ist nicht abfangbar. Dies zeigen auch die Erfahrungen in England, wo man mit dem Ziel des schnellen Ausstiegs einen Strukturbruch statt einen Strukturwandel erzeugt hat mit den immensen Problemen der sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen.

Dennoch, wenn es der derzeitige Wille von Politikern und Unternehmensleitung ist, auch in Marl spätestens 2018 den Bergbau auslaufen zu lassen, sind folgende Forderungen zu stellen:

Sofortige Bereitstellung von Mitteln, die aus dem weiteren Subventionsabbau kommen für

  • Referenzkraftwerke in der Region mit hohem Wirkungsgrad und damit verbesserter Ökologie und Wirtschaftlichkeit; Bereitstellung von Forschungsmitteln für verbesserte Technologien im Bergbau und der Kraftwerkstechnologie für den Einsatz im In- und Ausland
  • Unterstützung insbesondere des innovativen Mittelstandes in unserer Region
  • Forcierung der Projekte zur Ansiedlung von Industrie und Gewerbe durch Projekte wie "New Park" in Datteln/Waltrop und Chemsite. Für die Westerweiterung, die auch von der neuen Landesregierung gewollt ist, gab es bisher noch keine Mittel des Landes.

Meine Damen und Herren,


Strukturwandel ist heute schwerer denn je aufgrund des enormen globalen Wettbewerbes. Im Ruhrgebiet ist in den vergangenen Jahrzehnten schon viel geschafft worden, dies aber durch einen Gleitflug und nicht durch einen Absturz mit erhoffter Wiederauferstehung. Der Weg des sozial abgefederten Strukturwandels muß weiter beschritten werden und dazu stehen die Bundesregierung und die Landesregierung im Wort.