Richtig haushalten: Bessere Zukunft

 




Bevor der "Brief" beginnt, liebe Leser, im Telegrammstil die Situation:


Marl wie alle Kreisstädte hochverschuldet: 

  • bei Kassenkrediten/Einwohner ("Girokontoüberziehung": ca. 120 Mio Euro) nur noch von Waltrop und Oer-Erkenschwick übertroffen.
  • Gesetzliche Verpflichtung (Haushaltssicherungskonzept HSK) zur Entschuldung;
  • neue Kredite nur noch aufnehmbar in Höhe der Tilgungen;
  • Schulden der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (u. a. Paracelsus-Klinik) und deren Investitionen werden der Stadt angerechnet;
  • freiwillige, nicht gesetzlich vorgeschriebene Leistungen für Kultur-, Bildungseinrichtungen sowie Vereine müssen Jahr für Jahr zurückgefahren werden.

Marl hat überdurchschnittlich hohe Gewerbe-Steuer-Einnahmen, aber ist bei den Ausgaben im Vergleich von 120 NRW-Kommunen insbesondere im Sozialbereich (viele sozial schwache Mitbürger bzw. Arbeitslose in Marl) an der Spitze. Keine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts seit vielen Jahren. Machbar jedoch, wenn innerhalb von 5 Jahren der „originäre” Ausgleich (mehr Einnnahmen als Ausgaben) gelingt und den Altschulden (derzeit Anwachsen auf ca. 200 Mio Euro bis 2017 absehbar) ein prinzipiell veräußerbares Vermögen (Immobilien, Gesellschaftsvermögen) gegenübersteht bzw. die Altschulden in weiteren 5 Jahren ausgeglichen werden.

Denken Sie bitte mit, liebe Mitbürger und Leser, was ist zu tun, um die Stadt zu retten, unsere Lebensqualität zu erhalten, unseren Kindern mehr als Schulden zu hinterlassen?

Klagen: wird allein nicht helfen, doch anzuklagen ist, daß den Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben und Lasten (Solidarfond) übertragen werden, ohne sie finanziell hierfür auszustatten. Hier wird mit eher geringer Aussicht auf Erfolg der „Deutsche Städtetag“ immer wieder bei der Großen Politik vorstellig. Besser wäre es, wenn die kommunalen Ortsverbände der beiden großen Parteien Druck auf die Entscheidungsträger in Berlin und Düsseldorf ausüben. Schließlich muß die Basis in einem immerwährenden Wahlkampf für diese Herren die Kohlen aus dem Feuer holen.

Umsteuern aus eigener Kraft: ist - wegen der guten Einnahmesituation - in Marl eher möglich als anderswo: Einnahmen verbessern wollen alle, auch wenn man dies nicht immer aus eigener Kraft beschließen und zu einem berechenbaren Erfolg führen kann (Unwägbarkeiten der Konjunktur abhängigen Steuereinnahmen und der ebenso von der Stärke der Wirtschaft und Kaufkraft abhängigen stadteigenen Immobilien-Vermarktung). „Reich wird man durch das, was man spart“ war die Botschaft des langjährigen Bestsellers des freilich auch durch diese Binsenweisheit reich gewordenen Autors Schäfer. Gleichwohl liegt das Geheimnis auch der Gesundung von Unternehmen in einer Strategie, das zu tun, was man selbst in der Hand hat: Die Ausgaben der Stadt kann man im Konsens vorhersehbar und gesichert reduzieren. Dies ist in Marl sogar ohne Zerstörung von Strukturen, sprich ohne Kahlschlag in Jugend-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen möglich.

Wenn Sie, liebe Leser, bis hier unseren Ausführungen zustimmen und auch (wie im Privatleben) der Meinung sind, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt, ist der erste Schritt getan.
Dann fragen Sie sich wie wir, warum gelingt es wohl wieder nicht, in diesem Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen?

Ich habe einmal ein Gespräch verfolgt zwischen sogenannten „Entscheidungsträgern” in dieser Stadt, einem Politiker und einem Wirtschaftsboss. Der Boss verstand nicht, warum man nicht zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit des Ganzen zu Einschnitten (zum „turnaround“: entschuldigen Sie bitte diese Phrase) bereit sei. Der Politiker erklärte, daß man wegen der Wahlen dies den Bürgern schlecht zumuten könne. Er war ehrlich, zeigte jedoch auch das Dilemma auf: Kommunalpolitiker großer Parteien müssen täglich auf eine große Zahl und ein großes Spektrum von Wählern zielen. Die Lokalpolitik ist für Europa- Landtags- Bundestags-Wahlen praktisch immer auf Wählerfang. Diese Politiker sind gewohnt zu versprechen, zu vertagen, zu hoffen, „Lichtzeichen am Horizont“ zu sehen (haben „Unternehmenspolitiker“ übrigens vor Mitte der 90-er Jahre auch getan, bis es dann nicht mehr weiterging und man schließlich umdachte). Wer nicht wiedergewählt wird, fällt mit allen negativen Folgen durch den Rost…

Sicherlich gibt es unterschiedliche Einschätzungen von zukünftigen Einnahmen. „Nichts ist ungewisser als ein Plan, insbesondere, wenn er die Zukunft betrifft” hat mal Bernhard Shaw gewitzelt. Aber deswegen gibt es ja den Königsweg „vernünftiger, zumutbarer, gestaltbarer und vorhersehbarer Einsparungen”.
Unterschiedliche Auffassungen kennzeichneten denn auch die Herangehensweise an die Haushaltsplanungen in 2007:

In 2006 hatte man gute, wenn auch anstrengende Erfahrungen gemacht. Die Politiker als „Verursacher” der Kosten und Leistungen setzten sich mit den „Erbringern“, nämlich der Verwaltung, viele Tage zusammen. Einziges Ziel: Kosten sparen und Einnahmen steigern.
Viele Potenziale wurden gefunden und gehoben. Sie waren das Ergebnis einer richtigen Arbeit.
So sollte es auch in diesem Jahr unter Moderation des früheren Kreiskämmerers Wolfgang Folz geschehen.

Zunächst die gute Nachricht: In diesem Jahr hat jede Fraktion sich bemüht, mitzuarbeiten. Die Verwaltung hatte Vorschläge vorgelegt, die insgesamt ab 2011 positive Jahreszahlen zeigten. Dann war Schluß mit dem Streichkonzert und die Großen drehten das große Rad: zwei neue Beigeordnete mit neuen Ideen sollten her. Eine Verkleinerung des Rates wurde abgelehnt usw., usw. Vielleicht sollte man die Spielregeln enger fassen und jeder Fraktion, die Einsparvorschläge der Verwaltung streicht, abverlangen, daß sie ein alternatives Äquivalent anbietet und dies dem Bürger gegenüber auch vertritt.

Ich möchte - bei allem Verständnis dafür, daß das Geradestehen für Einsparungen für Politiker nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig ist - es doch als große Enttäuschung bezeichnen, daß man seitens der großen Parteien sein Heil wieder in den „Einnahme-Phantasien” suchte. Dies sind „wunschvolles” Heraufsetzen der Gewerbesteuereinnahmen; Verkauf von zukünftigen, jährlichen Einnahmen aus den Konzessionsabgaben der Versorger.  Bei den Einsparungen wurde zurückgerudert oder sie blieben unerlaubt pauschal.
 
Lassen Sie mich noch mit einer bekannten Anekdote mein Erstaunen beschreiben, als ich sah, welch große Resonanz die großen Parteien mit ihren optimistischen Botschaften in der Presse hatten:
 
Sie kennen die Charakterisierung des Unterschiedes eines preußischen und österreichischen Generals anhand ihrer Einschätzung einer überkritischen Situation: 

  • Preuße: Die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos.
  • Österreicher: Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst.

Unser Marler General (ich nenne ihn mal so eher liebevoll) sagte nun eingedenk der von ihm prognostizierten hohen Steuereinnahmen und des ebenso forsch geplanten Wegfalls des „Solis”: „Die Lage ist hoffnungsvoll und daher nicht ernst.” Lieber Hubert Schulte-Kemper: Es kann nicht sein, daß wir uns bei nun mehr als 120 Mio € Schulden nur auf den lieben Gott verlassen. Er will auch, daß wir das Unsere tun, auch wenn es (s.o.) dem Politiker nicht immer gefällt. Zu guter Letzt: die oberste Heeresleitung in Recklinghausen (Kommunalaufsicht) sieht die Lage ganz anders und sagt – wie wir - sinngemäß: Laßt uns beten, daß die noch höheren Steuereinnahmen kommen, dann lassen sich die Altschulden schneller abbauen zum Wohle unserer Kinder, aber schreibt die nicht in den Haushalt, schreibt dort mehr Einsparungen rein!

Fritz Heinrich