Kommentare der buergerunion marl zum Haushalt am 13.12.2012

Die gute Nachricht vorweg. Wir glauben nicht, dass sowohl der Haushalt 2013 und der fortgeschriebene Haushaltssicherungsplan wegen fehlender Neuigkeiten einer längeren Kommentierung  bedarf, daher nur wenige Anmerkungen von uns und keine lange Rede:

Positiv werten wir, dass es trotz einiger Versuche von Teilen der Politik, Empfängern von freiwilligen Leistungen  neue Forderungen einzureden, die diese selbst gar nicht beanspruchen, zumindest beim bisherigen Einsparungsvolumen geblieben ist. Nur unter dieser Voraussetzung waren wir bereit, den fortgeschriebenen Haushalt wieder mitzutragen. Positiv auch, dass die Nachrechnung der Stärkungspakt-Mittel durch das Land neue ca. 3  Millionen Einnahmen für 2013 erbracht haben. Diese Mittel vom Land erreichen aber bei weitem nicht den festgestellten Umfang , den  die Finanzexperten um Prof. Junkernheinrich festgestellt haben für durch Sozialleistungen hoch belastete Kommunen wie Marl.

Insbesondere muss immer wieder festgestellt werden - offensichtlich aber ohne Aussicht auf Änderungen durch Landes- und Bundespolitik - dass die Berechnungs-Mechanismen der Schlüsselzuweisungen Kommunen wie uns benachteiligen, die Arbeitsplätze für eine ganze Region schaffen und die so verdient gewonnenen Steuereinahmen in viel zu hohem Masse wieder bei den Schlüsselzuweisungen abgeknöpft bekommen.

 Klar ist, dass wir exorbitant hohe Belastungen auch bei den Hilfen zur Erziehung, nämlich hier allein 11 Mio Euro, im Haushalt schultern müssen, wobei die Planzahlen im Jahresverlauf regelmäßig überschritten werden. Insofern glauben wir auch nicht, dass das Zahlenwerk im HSP uns eine anhaltende Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben, geschweige denn den Beginn einer kräftigen Entschuldung bringen wird. Wir sind der Überzeugung, dass einerseits die qualitativen Effekte der demografischen Entwicklung (nämlich der überproportionale Rückgang der Mittelstandes in unserer Bevölkerung ) nicht richtig berücksichtig sind. Zum anderen fehlt uns der Glaube an das Zahlenwerk der kommenden zehn Jahre bezüglich der Auswirkungen des Kohleausstiegs in Marl.

Hier fordern wir zwar nicht notwendig neue Rechnungen, denn aus Erfahrung wissen wir, wie schwierig diese Effekte realistisch abzubilden sind, aber wir fordern andere Planungen, nämlich Anstrengungen in unsere kommunale Strukturen:

Strukturelle Investitionen in Flächen, Bildung und städtische Lebensqualität. Hier muss es zum Schulterschluß mit Bund und Land, den zivilgesellschaftlichen Einrichtungen (z.B. Initiativkreis Ruhrgebiet) und zur Ausbildung eines engagierten Netzwerkes Wirtschaft/Zivilgesellschaft/Öffentlicher Sektor kommen.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt haben wir einiges erreicht aber noch nicht viel gewonnen. Eine nachhaltig gute Haushaltssituation ist weit weg. Ohne Verbündete in Land und Bund - auch bei der Schaffung von Folgearbeitsplätzen zum Bergbau - werden wir dies allein nicht schaffen .

Dr. F. Heinrich, Fraktionsvorsitzender der buergerunion marl